Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Franz-J. S. • 09.04.2022

Antwort von Christian Lindner

FDP • 24.06.2022

zum 1. Juni hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich gesenkt und sorgt damit für eine spürbare Entlastung

Frage von Gotthilf K. • 09.04.2022

Wie stehen Sie persönlich oder als Vertreterin Ihrer Partei zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) und was würden Sie als ein Mitglied des Landtages für oder gegen die Einführung eines BGE tun?

Antwort von Manuela Bechert

Die Linke • 12.04.2022

Ein BGE verspricht mehr Entschleunigung, Besinnung und Kreativität für das Individuum und die Gesellschaft.

Frage von Regina G. • 09.04.2022

Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger

Antwort von Christoph Plett

CDU • 29.09.2022

Ich empfinde die Straßenausbaubeiträge als Ungerechtigkeit und sehe seit Jahren mit Sorge, wie sie für viele Betroffene eine extrem große finanzielle Belastung darstellen.

Frage von Diana B. • 06.04.2022

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

Antwort von Jens Kamieth

CDU • 14.04.2022

... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben.