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SPD, Grüne und Freie Demokraten haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, weder bestehende Steuern zu erhöhen, noch neue Steuern einzuführen.

Klar ist: Durch die Energiepreispauschale haben Steuerpflichtige insgesamt rund 10,4 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie.

Sie sehen also, eine neue Steuer dieser Art mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, die Menschen entlasten würde sie allerdings nicht.

Investitionen in die grüne Transformation sind weiterhin wichtig und werden richtigerweise auch getätigt

Zusammen mit unseren Ampel-Partnern haben wir beschlossen, dass zunächst die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Rahmen der Energiewende Vorrang hat.