Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner S. • 20.11.2025
Muss ich „Wohnungsanfrage nach § 19 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG)“ beantworten?
Alexander Salomon
Antwort 25.11.2025 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit der BMG-Novelle 2015 gilt wieder eine Mitwirkungspflicht für Eigentümer/Wohnungsgeber; §19 Abs. 5 BMG regelt den Auskunftsanspruch. Für Einzelfälle Anwalt.

Frage von Brigitte N. • 20.11.2025
Was nützen uns die besten Konditionen für Unternehmen im Land, wenn es an Abnehmer der hergestellten Produkte fehlt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Björn S. • 20.11.2025
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Herr Günther, das Grundsatzurteil vom Bundesverfassungsgericht ist da. Wie gehen Sie jetzt weiter vor um die Beamten in Ihrem LAnd verfassungsgemäß ausreichend zu alimentieren?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Werner B. • 20.11.2025
Überhöhter Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung aus der Rente vom Juli 2025 - Wie stehen Sie zur Erstattung in Form einer Ausgleichszahlung, prozentual eingepasst in den höheren Rentensatz 2026?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 15.12.2025 von Katrin Staffler CSU

In Abwägung aller zeitlichen, bürokratischen und finanziellen Vor- und Nachteile halte ich das Vorgehen für nachvollziehbar und möchte daher an dieser Stelle so ehrlich sein, Ihnen auch keine Erstattung in Aussicht zu stellen.