Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrike N. • 09.02.2026
Wie ist Ihre Haltung gegenüber den EU Sanktionen, die im Mai 2025 auf Anraten der Bundesregierung gegen Hüseyin Doğru verhängt wurden und unter denen Herr Doğru und seine Familie leiden?
Portrait von Peter Seimer
Antwort 18.02.2026 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn die EU-Institutionen nach ihrer Bewertung davon ausgehen, dass Herr Hüseyin gezielt russische Desinformation/Propaganda verbreitet und damit den demokratischen Prozess untergräbt, dann ist die Sanktionierung für mich nachvollziehbar – zum Schutz unserer offenen Gesellschaft.

Frage von Johannes H. • 09.02.2026
Rechtsradikale Strömungen in der AFD - Wo bleibt der ehrliche Selbstreinigungsprozess?
Lukas Huber
Antwort 12.02.2026 von Lukas Huber AfD

"Rechtsextremismus" wird vor allem von CDU-, CSU- und SPD-geführten Innenministerien und deren untergeordneten Verfassungsschutzämtern definiert.

Frage von Johannes H. • 09.02.2026
Welche Strategie haben Sie bzw. Die Grünen, um effektiv den Einfluss rechtradikaler Einflüsse im Land einzudämmen?
Portrait von Arno Meuter
Antwort ausstehend von Arno Meuter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN