Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Arnold Hansen FREIE WÄHLER • 09.09.2022
Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!
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Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Christian Bahr dieBasis • 06.09.2022
Ja, wir wollen die Strabs auf Länderebene abschaffen und werden den Antrag einbringen, das niedersächsische Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern.
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Bernd Althusmann CDU • 05.09.2022
Sehr geehrter Herr F.,
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort ausstehend von Jörg Bode FDP
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Stefan Birkner FDP • 13.09.2022
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.09.2022
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus