Frage von Stefan G. • 06.09.2022

Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD
Als Landtagsabgeordneter werde ich mich daher mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Sie können sich auf mich verlassen!
Vor einiger Zeit haben wir als Fraktion bereits einen Antrag eingereicht. Dieser Antrag beinhaltete auch Finanzmittel aus dem Landeshaushalt um die fehlenden Einnahmen er Kommunen zu kompensieren, wurde in der Vergangenheit jedoch von der Koalition und den Grünen abgelehnt.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.