
Eine solide Haushaltspolitik und Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sind für uns Freie Demokraten Grundpfeiler unserer politischen Überzeugungen.
Eine solide Haushaltspolitik und Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sind für uns Freie Demokraten Grundpfeiler unserer politischen Überzeugungen.
Ja, Sie haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale, da Sie im Jahr 2022 in einem Arbeitsverhältnis standen und auch noch Lohnersatzleistungen beziehen.
ehrlicherweise gehe ich davon aus, dass Sie keinen Anspruch auf die von der Bundesregierung für den 1. Dezember in Aussicht gestellte Pauschale haben, wenn Sie die Kriterien dafür nicht offiziell erfüllen.
Ich möchte gerne vorwegschicken, dass ich persönlich die Erhebung von Straßenausbeiträgen für ungerecht halte.
Straßenausbaubeiträge sind nicht nur sozial ungerecht, sondern können schlimmstenfalls sogar existenzbedrohend wirken, wie sich leider am Beispiel des Philosophenweges zeigt. Deswegen setze ich mich für eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.