Frage von Erich R. • 17.11.2022

Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die erste Anhörung für das Jahressteuergesetz hat am 07.11. stattgefunden
Sehr geehrter Herr M. ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz sind im Finanzausschuss für den 30. November vorgesehen. In derselben Woche sollte dann die Zustimmung des Bundestages folgen.