Guten Tag. Meine Familie und ich (Bundesbeamter) warten seit 6 Jahren auf meine amtsangemessene Alimentierung. Wann wird diese, ohne Rechentricks, endlich umgesetzt?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die amtsangemessene Alimentation ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Dienstherrn. Für Bundesbeamte wird sie aber nicht von der einzelnen Dienststelle frei festgelegt: Die Besoldung und ihre Berechnung müssen durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Deshalb liegt die Verantwortung sowohl bei der Bundesregierung, die den Gesetzentwurf vorlegen muss, als auch beim Bundestag, der darüber entscheidet.
Das Bundesinnenministerium hat im April einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser wird noch überarbeitet; ein Regierungsentwurf liegt bislang nicht vor. Ihre Forderung nach einer nachvollziehbaren Berechnung ohne Rechentricks ist berechtigt. Die neue Regelung muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen und transparent sein.
Über Ihre individuelle Besoldung oder mögliche Nachzahlungen entscheidet das Gesetz jedoch nicht im Einzelfall; dafür ist die zuständige Stelle auf Grundlage der dann geltenden Regelung zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
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