Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Entscheidend ist für mich, dass das Verfahren nun zügig vorangebracht wird und eine verfassungskonforme, rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Antwort 26.10.2026 von Lars Castellucci SPD
Der im April vorgelegte Entwurf wird derzeit überarbeitet. Er sieht bislang auch Nachzahlungen für zurückliegende Jahre vor. Unabhängig davon werden die Erhöhungen aus dem Tarifabschluss bereits als Abschlag ausgezahlt.
Antwort ausstehend von Florian Oest CDU
Antwort 28.10.2026 von Marc Henrichmann CDU
Nach den mir erteilten Informationen soll der zunächst im Frühjahr vorgestellte Referentenentwurf nach einigen Eingaben allerdings derzeit überarbeitet werden.
Antwort 15.10.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Das BMI steht vor der Aufgabe, ein Besoldungssystem zu entwickeln, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation dauerhaft gerecht wird.