
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Menschenverachtender Propaganda, die diesen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Denn nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten in der Öffentlichkeit zu billigen.
Für Eskalationen ist ausschließlich Russland verantwortlich zu machen, das diesen sinnlosen und aggressiven Angriffskrieg begonnen hat.
Im Januar 2023 hat Olaf Scholz der Ukraine die Lieferung von 14 Leopard-2 Panzern zugesagt. Ich befürworte dies.
Wir fordern entschiedenes, europäisch abgestimmtes Handeln, ein umfassendes Energie-Embargo sowie eine EU-Beitrittsperspektive & schwere Waffen für die Ukraine.