Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christian Joisten
SPD
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 29.04.2022

Menschenverachtender Propaganda, die diesen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Denn nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten in der Öffentlichkeit zu billigen.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 28.04.2022

Für Eskalationen ist ausschließlich Russland verantwortlich zu machen, das diesen sinnlosen und aggressiven Angriffskrieg begonnen hat.

Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickend
Antwort von Peggy Schierenbeck
SPD
• 24.02.2023

Im Januar 2023 hat Olaf Scholz der Ukraine die Lieferung von 14 Leopard-2 Panzern zugesagt. Ich befürworte dies.

Eine junge Frau lächelt in die Kamera.
Antwort von Bettina Wolff
Volt
• 07.05.2022

Wir fordern entschiedenes, europäisch abgestimmtes Handeln, ein umfassendes Energie-Embargo sowie eine EU-Beitrittsperspektive & schwere Waffen für die Ukraine.

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