Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt.
Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen die möglichen Pläne zu einer kurzfristigen Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2022 ebenfalls mit Skepsis
Dass die Waffenlieferungen eine Hilfe sind, zeigt alleine schon, dass die ukrainische Armee die russischen Soldaten um Kiew zurückgedrängt hat
um eine Übersicht zu bekommen, was Deutschland aktuell leistet und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage sind zu leisten.
