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seit über drei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ob Waffen vermeintlich „bessere“ oder „schlechter“ als die der russischen Angreifer sind, ist meiner Meinung nach kein geeigneter Maßstab für eine Entscheidung über deren Lieferung. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Staatsgebiet vor dem Beschuss und der Besatzung durch russische Truppen verteidigen zu können.

Für Ausgaben im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind dagegen weitestgehend die Länder und Kommunen zuständig.