Ich sowie die gesamte CDU/CSU-Fraktion verurteilen Gewalt gegen Frauen aufs Äußerste. Wir stehen fest an der Seite der iranischen Frauen und der Protest der Frauen im Iran ist berechtigt, leider sind religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen in der iranischen Verfassung angelegt.
Unsere Außenpolitik basiert auf respektvollem und effektivem Dialog.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Aus diesem Grund haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Vergangenheit vielfach für deren Achtung eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.
Wir sind froh, dass wir in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde uns auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigen.
seit dem Tod von Mahsa Amini gehen im Iran mutige und starke Frauen für eine freie und liberale Gesellschaft auf die Straße. Die Lage vor Ort ist bedrückend und hoffnungserweckend zugleich.
Wir haben uns für die Sanktionspakete gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen seit Oktober 2022 beschlossen wurden.