RLP bietet beitragsfreie Kitas, in BW zahlen Eltern Hunderte Euro. Warum rechtfertigen Sie diesen Wohnort-Faktor bei der Bildung? Ist ein Kind in Eppingen weniger wert als eines in Wiesbaden?
Sehr geehrte Frau K.,
besten Dank für Ihre Frage. Bei dem Thema halte ich mehr von Seriosität als von Polemik. Deshalb beantworte ich die Frage nach „Wert von Kindern" auch nicht. Für Demokraten mit christlichem Menschenbild verbieten sich derartige Bewertungen von selbst.
Wir wollen ein beitragsfreies verpflichtendes letztes Kita-Jahr. So steht es in unserem Regierungsprogramm für Baden-Württemberg. Dies kostet das Land rund 200 Millionen Euro im Jahr. Mehr ist aktuell im Haushalt nicht finanzierbar. Wir werden das Ungleichgewicht im Länderfinanzausgleich adressieren und scheuen auch eine Klage nicht. Dieser ist eben genau die Grundlage für die finanziellen Möglichkeiten anderer Bundesländer. Im Jahr 2024 sind aus Baden-Württemberg rund fünf Milliarden Euro an die so genannten Nehmerländer wie z. B. auch Rheinland-Pfalz überwiesen worden. Wir würden diese Mittel gerne selbst in Erziehung, Bildung und Forschung stecken. Dazu gehört auch die Kita-Finanzierung.
Mit besten Grüßen
Michael Preusch
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