Wo bleibt eigentlich das Klimageld zur Kompensation der CO2-Steuer?
Sehr geehrter Herr Miersch, bereits in der letzten Legislatur und Vorsitz der SPD wurde den Mietern die Zahlung eines Klimageldes zum Ausgleich der CO2 Steuer versprochen. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr, während die CO2 Steuer die Mieter und Mieterinnen - und zwar die, welche ihre Miete und Nebenkosten über Gehalt oder Rente finanzieren müssen - zunehmend belastet.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Maßgeblich sind am Ende die konkreten Gesetzentwürfe und Verordnungen, die wir im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen zur persönlichen Anwesenheit einzelner Abgeordneter – auch des Kollegen Olaf Scholz, MdB – grundsätzlich nicht für Dritte beantworte
Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.
Mit Blick auf die bisherige Bilanz der Koalition nach weniger als einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit können wir diesbezüglich bereits substanzielle Erfolge vorweisen.