Antwort 15.09.2026 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Unterstützung war daher stets an die Bedingung geknüpft, dass die beteiligten Landkreise, Kommunen und die Stadt Wiesbaden die Bewerbung gemeinsam mitgestalten und unterstützen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD
Antwort 21.09.2026 von Maja Lasić SPD
Darüber hinaus streben wir einen rechtssicheren Mietendeckel an – entweder über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes.
Antwort 16.09.2026 von Tarek Massalme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Vorgaben müssen im Landesrecht und den feuerpolizeilichen Bestimmungen dringend angepasst werden, um mit dem Solargesetz und den Vorgaben zu Dachbegrünungen gleichzuziehen.
Antwort ausstehend von Thomas Lindlmair Mieterpartei
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN