Antwort 20.03.2026 von Nina Heidt-Sommer SPD
Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.03.2026 von Gordon Schnieder CDU
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Antwort 20.03.2026 von Dirk Wiese SPD
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus
Antwort 25.03.2026 von Matthias Miersch SPD
Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD