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Fest steht, dass die Verbrechen, die dort aktuell begangen werden, untragbar sind.

Ich selbst habe keine Kontakte in den Iran

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben

Ich erachte es für falsch, dass den Lieferungen zugestimmt wurde und erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesem Versprechen in Zukunft nachkommen wird.

Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.

Es gibt aber keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.