Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kathrin W. • 27.01.2026
Weshalb ist es Ihrer Meinung nach so wichtig, dass das Mercosur-Abkommen rechtssicher ist? Inwieweit würde das Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form der Stellung Europas in der Welt nützen?
Portrait von Christine Singer
Antwort ausstehend von Christine Singer FREIE WÄHLER
Frage von Kathrin W. • 27.01.2026
Warum ist Ihnen Rechtssicherheit beim Mercosur-Abkommen nicht so wichtig, obwohl das Abkommen auf Jahrzehnte gelten wird?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 27.01.2026 von Damian Boeselager Volt

Volt hat im derzeitigen globalen Kontext alle Pros und Cons im Detail abgewogen und sich für die verstärkten Handelsbeziehungen mit Mercosur entschieden.

Frage von Kathrin W. • 27.01.2026
Was sind die Probleme des Mercosur-Abkommens, so dass Sie sich auch einer Überprüfung durch den EuGH angeschlossen haben? Inwieweit ist das Abkommen eigentlich wirklich "geopolitisch alternativlos"?
Katrin Langensiepen
Antwort 02.02.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Mercosur-Abkommen ist umstritten, stärkt aber Europas Unabhängigkeit, sichert Rohstoffe für die grüne Transformation und fördert globale Partnerschaften.

Frage von Yvonne Z. • 27.01.2026
Vertrauen Sie der parteilosen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson die Affäre um die Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention aufzuarbeiten?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 27.01.2026 von Lars Düsterhöft SPD

Nein, ich traue der Senatorin die Aufarbeitung nicht zu. Schließlich hat sie meines Wissens trotz des Wissens um die Einflussnahme von CDU-Abgeordneten die Vergabe nicht neu aufgerollt.