Dazu habe ich mich schon Mitte des Jahres im Welt Fernsehen kritisch geäußert.
Insofern unterstütze ich die Aufforderung des Europaparlaments vom vergangenen Jahr, Saakaschwili eine Behandlung im Ausland zu ermöglichen...
Das Schicksal von Mikheil Saakaschwili, sowie die zuletzt sehr beunruhigenden politischen Entwicklungen in Georgien, werden von uns regelmäßig thematisiert, auch gegenüber der der georgischen Regierung und der Opposition
Das Schicksal von Präsident Saakaschwili, die politische Entwicklung wie auch insbesondere die Frage der weiteren Annäherung an die EU werden von meiner Fraktion in ihren Kontakten zur georgischen Regierung und Opposition regelmäßig thematisiert
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der ehemalige georgische Staatspräsident Saakaschwilli nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt wird.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.
