Die aktuelle Diskussion zur Ausweitung des Haushaltes für den Bereich Verteidigung führt aus meiner Sicht in einigen Teilen in die falsche Richtung. Insbesondere die mögliche Finanzierung dieser Aufstockung über die Kürzung von Sozialleistungen oder der Rentenzahlungen empfinde ich für falsch.
Russland verfolgt zusätzlich zum Angriffskrieg auf die Ukraine einen Informationskrieg, um kurz- und langfristige Ziele zu erreichen.
Im Nachhinein sind wir immer schlauer, aber mit einer derartigen Eskalation wie der völkerrechtswidrigen russischen Invasion am 24. Februar 2022 auf ukrainisches Staatsgebiet, trotz aller Mahnungen von westlicher wie auch chinesischer Seite, war nicht unbedingt zu rechnen
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Es geht beim Taurus nicht allein um die Frage eines einzelnen Waffensystems.
Allein der Bundeskanzler entscheidet über die Frage der Waffenlieferung, nicht der Deutsche Bundestag.
