Frage von David D. • 29.06.2024

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.07.2024
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wie Sie sehen können, fordere ich bereits seit Langem einen eindeutigen Kurswechsel in der Iran-Strategie. Der naive Kuschelkurs insbesondere der letzten EU-Kommission gegenüber dem Iran ist krachend gescheitert und war äußerst naiv.