Es ist essenziell, dass demokratisch gewählte Regierungschefs -unabhängig politischer Differenzen- eine Basis einer Zusammenarbeit finden. Dies erfordert sowohl diplomatische Flexibilität als auch eine klare Positionierung hinsichtlich unserer eigenen Interessen und Werte.
Das Ziel der Bundesregierung ist ein Ende dieses Krieges und eine gute, nachhaltige Lösung für Israel und Palästina. Auf diplomatischer Ebene setzen wir uns deshalb für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Ihre Skepsis gegenüber der Steuerentlastung ist verständlich. Es ist aber wichtig, die gesamte finanzielle Lage im Blick zu haben. Während es in einigen Bereichen zu Kostensteigerungen kommt, setzt die Regierung auch Maßnahmen um, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
Welchen Umgang das Königreich Belgiens beim Thema Cannabis anwendet, liegt nicht im Einflussbereich der Bundesrepublik Deutschland, ihres Parlaments oder ihrer Bundesregierung.
Es ist meines Erachtens nachvollziehbar, dass auch Landespolitiker sich zur Wort melden und das Geschehene aus ihrer Sicht einordnen.
