
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
auch ich sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisch.
Die Souveränität Deutschlands ist in dieser Frage gewahrt, da die relevanten Ministerien die Entscheidungen im Rahmen eines Bündnissystems treffen.
Kommunikationskanäle mit Moskau müssen aufrechterhalten werden, um Risiken einzudämmen und Eskalation vorzubeugen.
Dieser Krieg muss endlich durch Verhandlungen und Diplomatie beendet werden, hier steht Deutschland in besonderer Verantwortung.
Intern. Politik wird durch die Bundespolitik bestimmt, Thüringen hat als Freistaat keinen Einfluss auf den Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine.