Die eskalierenden Ereignisse haben nun die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung nochmals stärker in den Vordergrund gerückt und die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik wachsen lassen, auch in den USA.
Ich unterstütze das Engagement unseres Bundeskanzlers und unserer Außenministerin für eine friedliche Lösung des Konflikts
Aus meiner Sicht ist eine Zwei-Staaten-Lösung der richtige Ansatz, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu gewährleisten
Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung.
