
(...) Auch der Angriff auf Jugoslawien war völkerrechtswidrig und daher ein staatlicher Terrorakt. Oskar Lafontaine hat die Vorgehensweise Russlands in Tschetschenien ebenso beurteilt. (...)
(...) Auch der Angriff auf Jugoslawien war völkerrechtswidrig und daher ein staatlicher Terrorakt. Oskar Lafontaine hat die Vorgehensweise Russlands in Tschetschenien ebenso beurteilt. (...)
(...) Daneben hat sich die FDP-Fraktion, in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnerparteien, in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China auch heute noch Bestand hat und nicht - wie von der ehemaligen rot-grünen Regierung seinerzeit gefordert - aufgehoben wurde. Hintergrund unserer Positionierung war unter anderem die angespannte Lage in der Taiwan-Straße. (...)
(...) Jerusalem könnte entweder gemeinsam verwaltet oder geteilt und dann jeweils verwaltet werden. Die Flüchtlinge können nicht zurückkehren, müssten dafür aber entschädigt werden. (...)
(...) Zumindest letzteres - der Reputationsverlust der Weltbank - dürfte infolge der Wolfowitz-Affäre als ein Faktum gelten. Dies ist für mich viel entscheidender als die Person von Herrn Wolfowitz. (...)
(...) Herr Lafontaine hat sich schon mehrmals für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen, und ist gegen jede Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen. Auf der Internetseite http://die-linke.de/die_linke/aktuell/ können Sie die Presseerklärungen der LINKEN zu Afghanistan verfolgen. (...)