Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter K. • 13.02.2025
Veranstaltung Volksfestplatz Erding 10-06-2023 Haben Sie sich distanziert ? Fühlen Sie sich von Hubert Aiwangers Aussagen betroffen ?
Artur Auernhmmaer
Antwort 19.02.2025 von Artur Auernhammer CSU

Mein Applaus galt der Meinungsfreiheit und dem Engagement für demokratische Debatten, nicht einzelnen Formulierungen

Frage von Lena H. • 13.02.2025
Müssen wir in Schleswig Holstein weiterhin Kindergartenkosten selber tragen oder wird das einheitlich geregelt
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 15.02.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die Verantwortung für die Finanzierung von Kindergärten liegt in der Verantwortung der Bundesländer.

Frage von Kai M. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Erik Heß
Antwort 16.02.2025 von Erik Heß AfD

Ein Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen.

Frage von Kai M. • 13.02.2025
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Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP
Frage von Michael T. • 13.02.2025
Wie ist Ihre Haltung zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Anja Soheam
Antwort 13.02.2025 von Anja Soheam SPD

Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.