Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel G. • 05.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 13.07.2026 von Bernd Rützel SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Victoria G. • 05.07.2026
Wie stehen sie zum vorgestellten Reformpaket? 2) Die neue Regelung bzgl AU belastet Hausarztpraxen unverhältnismäßig obwohl bereits untersucht wurde, dass eine telefonische AU nicht zum Anstieg führte
Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Frage von Victoria G. • 05.07.2026
Wie stehen sie zum vorgestellten Reformpaket? 1) Werden Sie für die Koppelung der Rente an die Lebenserwartung stimmen?
Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Frage von Stefanie R. • 05.07.2026
Informationsfreiheitsgesetz: Können Sie mir netterweise erklären, warum die Veränderung des Informationsfreiheitsgesetzes eine gute Idee ist?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 07.07.2026 von Uwe Feiler CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns.