Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Ich hoffe da mehr auf Trump als auf eine deutsche Regierung.
Nein, wir als SPD bezeichnen das, was aktuell in Gaza passiert, nicht als Genozid.
Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror und kein Antisemitismus finanziert werden. Nachdem es Hinweise bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen bei der UNRWA gab, haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen kritisch überprüft werden. Nach einer Unterbrechung der Zahlungen an UNRWA und einer mehrfachen Überprüfung der Organisation hat die Bundesregierung die Zahlungen im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen.
Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.
