Sehr geehrter Herr Schulz,
(...) Wir möchten mit unserem Einsatz dauerhaft stabile Verhältnisse und für die Bevölkerung in Afghanistan ein Klima der Freiheit und Selbstbestimmung erreichen. Die, auch von der afghanischen Bevölkerung, in uns gesetzten Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen. (...)
(...) Ich stehe weiterhin zum deutschen Engagement im Rahmen des UN-Mandats (ISAF) mit unserem Beitrag zur militärischen Absicherung des Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozesses in Afghanistan. Die Bekämpfung der Gewalt in Afghanistan erfordert einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz. (...)
(...) Die Scharia ist mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar. Die Türkei ist ein laizistischer Staat und die Scharia hat dort keine Gültigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Holdack,
Ihre Nachricht vom 24. Juli hat mich erreicht.
Ich habe nach der Rede von Barack Obama eine Presseerklärung herausgegeben, die ich als Anlage beifüge. Ich hoffe, Sie finden Antworten auf Ihre Fragen.
(...) Nein, ich sehe nicht, dass der Lissabon-Vertrag einen "europäischen Totalitarismus" befördert oder begünstigt. Im Übrigen sehe ich generell kein Entwicklungspotenzial zu totalitären Strukturen in der EU. (...)
