Sehr geehrter Herr S.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 09. Dezember 2024. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Diese befinden sich meiner Kenntnis nach, wie viele andere Produkte auch, außerhalb des Sanktionsrahmens. Die Firma Ehrmann hat daher keine Verpflichtungen ihren Export einzuschränken.
Nein, finde ich nicht. Israel verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, will aber keineswegs die Palästinenser in Gaza auslöschen.
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Der Umstand, dass jetzt mit Abu Muhammad al-Dschaulani ein ehemaliges IS- und al-Kaida-Mitglied eine Schlüsselrolle in Syrien zu spielen scheint, beunruhigt mich.
Derzeit stehen keine russischen Erdgaslieferungen zur Debatte, selbst im Fall eines möglichen Verkaufs wäre der Bundestag nicht beteiligt.
