Antwort 08.07.2026 von Alois Rainer CSU
Grundsätzlich halte ich es für richtig, die bestehenden Regelungen zur Krankschreibung auf den Prüfstand zu stellen
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Antwort ausstehend von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.07.2026 von Mechthild Heil CDU
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die endgültige Regelung diesem Anspruch gerecht wird: Schutz der Beschäftigten, effiziente Verwaltung und ein wirksamer Zugang zu Informationen müssen miteinander vereinbart werden.
Antwort 13.07.2026 von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich also aus den aufgeführten Gründen sowohl im parlamentarischen Verfahren gegen die geplanten Änderungen einsetzen als auch dagegen stimmen.
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Antwort 08.07.2026 von Ulrich Thoden Die Linke
Ich werde gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen, weil es ein sinnvolles und niedrigschwelliges Instrument ist, um Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürger:innen zu gewährleisten.