Wann wird endlich die Bürokratie abgebaut, die Beamten- und Abgeordnetenvergütung und Vorteile abgebaut, Staatsstrukturen verschlankt und für den Bürger und nicht den eigenen Posten entschieden?
Sehr geehrter Herr Frei, wann fängt die Regierung endlich mal an bei den eigenen Ausgaben zu sparen? Das Vergütungssystem und die finanziellen Vorteile der Beamten und Abgeordneten müssen angepasst werden. Es sollte nach Leistung bezahlt werden und für Fehler muss Verantwortung übernommen werden. Bürokratie, Entscheidungen und Strukturen müssen endlich effizienter und schneller werden. Wann wird das angegangen, statt immer nur die Bürger immer mehr zu belasten? Man gewinnt den Eindruck, es geht um Machterhalt und nicht darum, dass Land für die Zukunft für zu machen.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Teilnahme an solchen Formaten gehört für mich zum Handwerkszeug. Die Wirkung auf den Zuschauer muss jeder Zuschauer individuell bewerten.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.
Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.
Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.