
(...) - Als Freunde Amerikas helfen wir unseren amerikanischen Alliierten bei der Lösung von Problemen. Das ist selbstverständlich. (...)
(...) - Als Freunde Amerikas helfen wir unseren amerikanischen Alliierten bei der Lösung von Problemen. Das ist selbstverständlich. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Hellmann- Rajanayagam,
(...) Politische Kritik äußere ich allerdings, insbesondere an der Linkspartei, die mit ihrer Klage ihre teils Europa-skeptische, teils Europa - feindliche Einstellung wieder einmal offenbart hat. (...)
Sehr geehrter Herr Groterjahn,
Ihre an Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage vom 13.02. beantworte
ich wie folgt:
(...) Entgegen Ihrer Aussage wird das Grundgesetz in Deutschland nicht "ständig geändert". Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag notwendig, die nicht so einfach herzustellen ist. (...)