Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 27.08.2009

(...) Lösegeldzahlungen kann man nicht völlig ausschließen. Im Falle von Hansa Stavanger habe auch ich keine Alternative zu Lösegeld gesehen. (...)

Antwort von Franziska Stier
Die Linke
• 12.08.2009

(...) Gleichzeitig bleibt das unverhältnismäßige Reagieren Russlands und der beidseitige Einsatz von Streubomben zu verurteilen. Beide Staaten haben klar völkerrechtswidrig gehandelt. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 27.08.2009

Sehr geehrter Herr Bender,

das Profil von Frank-Walter Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu politischen Sachverhalten und Themen zu stellen.

Antwort von Rolf Breidenbach
FDP
• 14.08.2009

(...) Daher - hierfür steht die FDP - sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent eine glaubhafte Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die Agenda der Außenpolitik setzt. Dazu gehört meiner Meinung nach auch sich für eine vollständige nukleare Abrüstung und für den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass ein liberaler Außenminister dies auch zum Inhalt seiner Politik machen wird (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU
• 14.08.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Außenpolitik". CDU und CSU teilen das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht, denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. (...)

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