Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Staffler
Antwort von Katrin Staffler
CSU • 10.01.2025

Es gibt erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit des IStGH.

Portrait von Gabriele Triebel
Antwort von Gabriele Triebel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.02.2025

Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.

Portrait von Alex Dorow
Antwort von Alex Dorow
CSU • 02.01.2025

Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.

Portrait von Max Lucks
Antwort von Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.01.2025

Es bleibt unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, uns mit echten Lösungen für mehr Sicherheit in unserem Land auseinanderzusetzen.