Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuela D. • 17.02.2025
Was ist Ihrer Meinung nach die größte Leistung, die Sie persönlich als Abgeordnete für die Wähler*innen (Wahlkreis RV) erreicht haben? In welchen Ausschüssen waren Sie an welchen Gesetzen beteiligt?
Portrait von Heike Engelhardt
Antwort ausstehend von Heike Engelhardt SPD
Frage von juergen N. • 17.02.2025
Einklang mit den Grundsätzen der AFD: Wie werden Sie sich als Abgeordneter verhalten, wenn es zu solchen Abstimmungen kommt. Fraktionsgemäß??
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 17.02.2025 von Roger Beckamp AfD

wie auch in der Vergangenheit werde ich mir meine Meinung und mein Abstimmungsverhalten immer im Austausch mit anderen bilden.

Frage von Florian U. • 17.02.2025
Werden Sie sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen um Investitionen in Infrastruktur und mehr Gelder für Kommunen zu ermöglichen?
Portrait von Sascha van Beek
Antwort 18.02.2025 von Sascha van Beek CDU

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und ermöglicht bereits heute eine begrenzte Kreditaufnahme.

Frage von Florian U. • 17.02.2025
Würden sie die Union unterstützen, wenn diese in der nächsten Legislaturperiode das Cannabisgesetz wieder abschaffen will?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 22.04.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Ich halte eine plumpe Abschaffung des Gesetzes für keine kluge Idee, werbe aber sehr für eine Reform, weil wesentliche Ziele, die mit Reformen in der Drogenpolitik verbunden sein sollte, hiermit verfehlt wurden.

Frage von Klaus K. • 17.02.2025
Sind Sie für eine zeitgemäße Neuauflage des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922, um Mieter/inne/n das Recht zu geben, die "frei" vereinbarte Miete auf die sogenannte gesetzliche Miete zu begrenzen?
Kandidierendenfoto Sinem Taşan-Funke
Antwort 21.02.2025 von Sinem Taşan-Funke SPD

Trotz intensiver Recherche würde ich mir nicht zutrauen, die Feinheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes bewerten zu wollen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es notwendig ist, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen, um in angespannten Lagen für einen Stopp der Mieterhöhungen zu sorgen.