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Der Politik Putins stehen wir äußerst kritisch gegenüber: Wir verurteilen seinen Angriffskrieg und genauso seine Innenpolitik, die auf Einschüchterung und Unterdrückung von Minderheiten und jeglichen politischen Einstellungen geht, die der seinen entgegenstehen

Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen.

Exporte nach Russland über Drittstaaten untergraben die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen und stehen im Widerspruch zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen zu reagieren.

Herr Scholz verglich dies etwa mit der kolportierten Unterstützung britischer Soldaten beim Strom Shadow.

Die Konsulate müssen keine Ausbürgerungen mehr vornehmen, da die deutsche Staatsbürgerschaft mit Beibehalt der türkischen angenommen werden kann