Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas W. • 14.12.2009
Antwort von Rainer Arnold SPD • 21.12.2009 (...) ich möchte nicht verhehlen, dass auch ich bei der Vorgehensweise der Israelis zum Teil schwere Bedenken habe. Ebenso stehe ich den Waffenlieferungen an Israel kritisch gegenüber, da hier meines Erachtens die strengen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung Anwendung finden müssen. Nach diesen Richtlinien dürfen keine Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete erfolgen und der Nahe Osten ist eindeutig ein Spannungsgebiet. (...)
Frage von Johanna B. • 13.12.2009
Antwort von Steffen Bockhahn Die Linke • 17.12.2009 (...) DIE LINKE. ist der Überzeugung dass eine friedliche Energieaußenpolitik ohne Konfrontation und eine effiziente Umweltpolitik nur gemeinsam mit Rußland funktionieren. Denn die Ostsee ist gemeinsamer Raum. (...)
Frage von alberto n. • 13.12.2009
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 08.01.2010 (...) in der EU ist das Erscheinungsbild der Reisepässe nach verschiedenen Kriterien vereinheitlicht worden. Dies betrifft auch die Farbe der Europapässe, die in den EU-Staaten grundsätzlich bordeauxrot sind. (...)
Frage von Bernhard S. • 12.12.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 01.01.2010 Sehr geehrter Herr Sting,
Frage von Thomas S. • 12.12.2009
Antwort von Rainer Stinner FDP • 17.12.2009 (...) 1. Deutschland soll sich dann an UN-Missionen beteiligen, wenn eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Beteiligung in unserem deutschen Interesse liegt. Dabei gilt natürlich: Je höher das Risiko für unsere Soldaten ist, desto höher muss auch der Nutzen sein. (...)
Frage von Francisco K. • 12.12.2009
Antwort von Norbert Geis CSU • 14.12.2009 (...) die Türkei erfüllt noch lange nicht die Kriterien, die für einen Beitritt zur EU Voraussetzung sind. Bevor sie die Kriterien nicht erfüllen kann, kann es auch keinen Beitritt geben. (...)