Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 21.12.2009

(...) ich möchte nicht verhehlen, dass auch ich bei der Vorgehensweise der Israelis zum Teil schwere Bedenken habe. Ebenso stehe ich den Waffenlieferungen an Israel kritisch gegenüber, da hier meines Erachtens die strengen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung Anwendung finden müssen. Nach diesen Richtlinien dürfen keine Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete erfolgen und der Nahe Osten ist eindeutig ein Spannungsgebiet. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 17.12.2009

(...) 1. Deutschland soll sich dann an UN-Missionen beteiligen, wenn eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Beteiligung in unserem deutschen Interesse liegt. Dabei gilt natürlich: Je höher das Risiko für unsere Soldaten ist, desto höher muss auch der Nutzen sein. (...)

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