Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Caren Marks
Antwort von Caren Marks
SPD
• 07.04.2010

(...) Unsere – auch meine - Zustimmung zur Neu-Mandatierung ist für zwölf Monate erfolgt. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der eine verantwortbare Abzugsperspektive öffnet. Während der kommenden Monate werden wir sorgfältig darauf achten, ob die Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 14.04.2010

(...) Die Sicherheit der Bundesbürger und die unseres Landes hat Vorrang. Vor diesem Hintergrund kann es bei der geplanten Auflösung von Guantánamo nur die Möglichkeiten geben, die Häftlinge entweder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, oder aber die Vereinigten Staaten kümmern sich um deren Verbleib im eigenen Land. (...)

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