Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Abgeordnete haben im Deutschen Bundestag über ein Mandat zu entscheiden, das ganz klar einen Auftrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau in Afghanistan enthält, mit der obersten Priorität, die Zivilbevölkerung zu schützen. Darüber stimmen wir ab und nicht darüber, dass die Bundeswehr deutsche Wirtschaftsinteressen am Hindukusch verteidigt. (...) Aus diesem Grund haben wir die Äußerung von Horst Köhler kritisiert. (...)

Sehr geehrter Klaus Müller-Hohenberg,

(...) Wie Sie diesem entnehmen können, geht es bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit nicht nur um die Übung für einen möglichen “Ernstfall”, von dem niemand weiß, ob er überhaupt eintritt. Es geht der deutschen Marine vor allem um den Gewinn von neuen Fähigkeiten und Kenntnissen im Hinblick auf organisatorische und technische Verfahrensweisen bei der Zusammenarbeit zwischen Luftwaffe und Marine. Ziel ist dabei die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und die Vertiefung der vertrauensvollen Zusammenarbeit. (...)

(...) Der Free-Gaza-Bewegung ging es darum, auf die anhaltende Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen, und einen Beitrag zu leisten, sie zu beenden. Das Hauptanliegen der Flottille war also ein Politisches. (...)

Sehr geehrter Herr Schaefer,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Als deutsche Abgeordnete distanziere ich mich von allen Vergleichen mit der Vernichtungsmaschinerie der Nazis. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ist es meine Aufgabe, die systematischen Verletzungen der unter Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung, anzuklagen und mich für die Achtung ihrer Rechte einzusetzen. Internationalen Schutz bieten das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht. (...)