Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 19.07.2010

(...) Mit der Fläche des Landes – wie Sie annehmen, hat die Höhe der Maut folglich nichts zu tun, sondern vielmehr mit den Bau- und Instandhaltungskosten. (...) Die Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag hat auch keine Möglichkeit der Einwirkung auf Slowenien, da die Mauterhebung eine nationale Angelegenheit ist. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2010

(...) Multilaterale Lösungen sind immer bilateralen Lösungen vorzuziehen. Eine Handelsliberalisierung kann nur unter den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit, sozialen Mindeststandards und Armutsbekämpfung funktionieren. (...)

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