(...) Nach einer solchen Festnahme ist es aber ebenso selbstverständlich, dass sich die deutschen Behörden um konsularischen Kontakt mit dem Festgenommenen und Auslieferung bemühen. (...) Ihren unterschwelligen Vorwurf, dass die Zusammenarbeit mit Pakistan bei der Suche und Festnahme von Terrorverdächtigen eine Billigung fehlender rechtstaatlicher Standards bedeute, weise ich entschieden zurück. (...)
(...) Hinweisen möchte ich grundsätzlich auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Juni: Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/ Die Grünen haben in einem interfraktionelleinterfraktionellen Antragnale Untersuchung des Einsatzes gefordert, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen einiger Organisationen zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen soll. Hier sind dann nicht persönliche Einschätzungen gefragt, sondern durch kluge Analysen fundierte Bewertungen aufgrund abgesicherter Fakten. (...)
(...) die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA begann 2001 unter rot-grüner Verantwortung. Infolge der vehementen Kritik an dieser Praxis hat die EU-Kommission 2009 das SWIFT-Abkommen neu verhandelt. Mit der Zustimmung des EP zum neuen Abkommen wird die automatische Datenweitergabe beendet. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche in Straßburg mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen für das sogenannte SWIFT-Abkommen gestimmt. (...) Mit dem Abkommen ist es nun insgesamt gelungen, eine Balance zwischen der allgemeinen Sicherheit und deSicherheitSchutz vertraulicher Daten zu finden. (...)
(...) So ist den Kirchen etwa die Ausbildung des geistlichen Nachwuchses und das Unterrichten der eigenen Sprache verboten. Die Bundeskanzlerin spricht sich aus diesem Grund auch nicht für einen Vollbeitritt der Türkei, sondern für eine „privilegierte Partnerschaft“ aus. Diesen Standpunkt teile ich. (...)