Antwort 10.03.2025 von Nadine Schön CDU
Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern ist nie verkehrt. In diesem Sinne ist die Kleine Anfrage meiner Fraktion zwar sehr weit gefasst, aber sicherlich nicht abschließend.
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Antwort 07.03.2025 von Svenja Stadler SPD
Die Bundesregierung verfolgt eine langfristige Strategie, die sowohl Sicherheits- als auch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und unserer humanitären Pflicht, der Ukraine zu helfen, gerecht wird.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Gehen Sie von der Existenz eines »Deep State« in Deutschland aus und wie definieren Sie den Begriff?
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 22.04.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.