Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da der Schutz der Menschenrechte in nahezu alle Bereiche der Politik ausstrahlt, bedarf er einer besonderen Aufmerksamkeit. Ich begrüße daher und unterstütze ausdrücklich, dass Bundesaußenminister Westerwelle früh Sanktionen eingefordert hat, sollte das System Gaddafi seinen Kurs der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung weiterverfolgen. Das ist leider weiterhin der Fall. (...)

(...) Auch diesmal habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, ob ich der Mandatsverlängerung zustimmen kann. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jedoch auch diesmal für die Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan ausgesprochen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin und Daniela Wagner. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, schätze ich das Einreten von Erika Steinbach für die universellen Menschenrechte. Ich würde mir wünschen, dass auch andere Politiker wie etwa Ministerpräsident Kurt Beck bei ihren Besuchen in China auf die erhebliche Anzahl von Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen würde. Erika Steinbach hat dies getan! (...)

(...) In beiden Berichten setzen wir Sozialdemokraten uns dafür ein, dass bilaterale Investitionsabkommen die im Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union aufgeführten Werte (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umweltschutz, Soziales etc.) respektieren. Darüber hinaus sollten auf lange Sicht diese Investitionsabkommen zu europäischen Abkommen werden. Während der Übergangszeit sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zusammenarbeiten, um die nationalen bilateralen Investitionsabkommen sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit den übergeordneten Zielen der EU-Handelspolitik in Einklang zu bringen. (...)

(...) Der aktuelle Rahmen der ausländischen Direktinvestitionen umfasst derzeit über 1200 bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedern und dritten Ländern. Seit dem Lissabon-Vertrag sind ausländische Direktinvestitionen zu einer besonderen EU-Kompetenz geworden. Daher ist Ihre Frage berechtigt, was in Zukunft mit diesen BITs geschehen soll. (...)