(...) Die Umsetzung dieses Ziels in Form des Mediengesetzes und die Verfassungsänderung in Ungarn werden jedoch, auch von der unionsgeführten Bundesregierung, kritisch gesehen. (...)
(...) Die Rüstungsexportrichtlinien sind eine gute und notwendige Grundlage für die Entscheidungen. Nur müssten sie konsequent angewendet werden. (...)
(...) Trotzdem sehe ich keinen Widerspruch darin, auch das Vorgehen von Manning zu hinterfragen. Die illegale Verbreitung von geheimen Militärinformationen unterliegt aus für mich nachvollziehbaren Gründen nun einmal bestimmten Sanktionen, die auch Bradley Manning bekannt gewesen sein dürften. (...)
(...) im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrages zur Maritime Task Force UNIFIL geeinigt, um auf die Perspektive der Beendigung dieses Einsatzes hinzuwirken. Zudem haben wir den Marineeinsatz vor der libanesischen Küste inhaltlich so geändert, dass der Schwerpunkt auf der Ausbildung der libanesischen Küstensicherung liegt. (...)
(...) So fehlt der libanesischen Marine unverändert eine hochseefähige Einheit, um bei "Wind und Wetter" auch die entsprechenden Kontrollen oder Search&Rescue-Operationen durchführen zu können. Außerdem müssen wir noch weiter ausbilden und die Fähigkeiten in der Instandsetzung und Materialerhaltung bei der libanesischen Marine noch stärken, damit unsere Anstrengungen auch mittel- bis langfristig Bestand haben. Auch die Vereinten Nationen kommen in ihrer aktuellen Bewertung zu dem Schluss, dass trotz großer Fortschritte eine Verlängerung der Mission notwendig ist. (...)
