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(...) Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hatte im April verstärkte Grenzkontrollen angekündigt, um die Einreise von Flüchtlingen aus Italien zu verhindern. Dort erhielten nach meiner Kenntnis die auf Lampedusa angelandeten Flüchtlinge Visa zur Weiterreise innerhalb Europas. Ich bin sehr froh, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion der Sachen angenommen und Kritik an der Haltung der Bundesregierung geübt haben. (...)

(...) Wie Sie erkennen, liegt aber die Krux in der Auslegung des oben genannten Grundsatzes. Dabei entstehen Ungerechtigkeiten und schreckliche Bilder und Ereignisse, wie wir sie beispielsweise zurzeit auf Lampedusa in Italien erleben. (...)

Sehr geehrte Frau Karacan,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Asylpolitik.

Mein Landtagskollege Wolfgang Exler hat Ihnen bereits auf die selbe Frage geantwortet, so dass ich mich seinen Ausführungen anschließe.

(...) Ich kann Ihren Unmut verstehen und stimme Ihnen in Ihrer Kritik uneingeschränkt zu: Es kann nicht sein, dass es in Europa zu Streitigkeiten wegen einiger zehntausend Flüchtlinge aus Nordafrika kommt, während Tunesien bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen hat. Die Vorgehensweise auch einzelner EU-Nachbarländer in dieser Frage ist nicht nachvollziehbar. (...)