War es Fehler sich so früh auf eine Koalition mit der CDU oder auf eine Koalition mit CDU und FDP festgelegt zu haben?
Endgültig abgehakt ist die verwegene Idee der Führungsspitze, es könnte in der nächsten Legislaturperiode vielleicht sogar eine Koalition allein mit der CDU möglich sein. Nicht einmal die ersatzweise angestrebte Dreiervariante mit der FDP befindet sich fünf Wochen vor dem Wahltag innerhalb der Reichweite, und die SPD muss vom Spielfeldrand aus dem sich zuspitzenden Persönlichkeitswahlkampf zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) zusehen. Die Demoskopie spricht für sich: Selbst allein die rote Anhängerschaft befragt, kommt der Grüne auf deutlich höhere Zustimmungswerte als Stoch.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/775/rot-und-ratlos-1-10715.html
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Medien sind frei und können selbstverständlich darüber berichten, worüber sie möchten. Wenn ich jedoch im Land unterwegs bin – sei es auf meiner „Tour für Dich“ oder bei Gesprächen mit Beschäftigten in Betrieben –, dann begegnen mir ganz andere Fragen: Wie sichern wir Arbeitsplätze? Wie machen wir Mieten wieder bezahlbar? Und wie sorgen wir endlich auch in Baden-Württemberg für gebührenfreie Kitas?
Fragen nach möglichen Koalitionen werden mir dabei so gut wie nie gestellt. Die Menschen beschäftigen derzeit vor allem die ganz konkreten Herausforderungen ihres Alltags. Genau dafür mache ich Politik und Wahlkampf: weil es in der Politik um die Lebensrealität der Menschen geht. Koalitionsfragen mögen wenige Wochen vor einer Wahl für Journalistinnen und Journalisten interessant sein – für die Bürgerinnen und Bürger stehen jedoch andere Themen im Vordergrund.
Grundsätzlich gilt: Die SPD ist mit allen demokratischen Parteien im Land koalitionsfähig und hat in der Vergangenheit auch mit unterschiedlichen Partnern Verantwortung übernommen. Ich habe mich nie auf eine bestimmte Koalition festgelegt und betreibe keinen Koalitionswahlkampf. Mein Ziel ist klar: Die SPD soll so stark wie möglich werden, um unsere Inhalte bestmöglich umzusetzen.
Beste Grüße
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Das Wahlrecht, das 2022 neu eingeführt wurde, ist bislang noch nicht angewendet worden. Erst nach der kommenden Wahl wird sich zeigen, wie es sich in der Praxis bewährt. Ich halte es deshalb für sinnvoll, zunächst Erfahrungen zu sammeln und die konkreten Auswirkungen sorgfältig auszuwerten, bevor erneut über Änderungen diskutiert wird.
Am Ende soll eine Gesamtstrategie „Transformation der Industrie“ stehen. Es darf kein Gegeneinander geben. Nicht Verkehr gegen Umwelt. Nicht Energie gegen Industrie. Nicht Gewerkschaften gegen Arbeitgeber.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob alles wieder so billig wird wie früher. Entscheidend ist, ob man heute von seiner Arbeit gut leben kann. Und genau daran muss Politik arbeiten.
Gute Arbeit muss sich lohnen – für die Menschen und für unser Gemeinwesen