Antwort 26.03.2025 von Carmen Wegge SPD
Wir stehen uneingeschränkt zu einem integrierten Bahnkonzern im öffentlichen Eigentum.
Wir stehen uneingeschränkt zu einem integrierten Bahnkonzern im öffentlichen Eigentum.
leider läuft es aktuell mit der Bahn in Deutschland nicht besonders gut. Verspätungen und Zugausfälle gehören mittlerweile zum Alltag.
Auch in dieser Legislaturperiode werden wir uns wieder für einen progressiven Tierschutz und Naturschutz einsetzen.
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments