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(...) Ich sehe die Wahlergebnisse von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen bei der Europawahl mit großer Sorge. Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf unter keinen Umständen in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten! (...)

Die Europawahl ist gelaufen und gegen ein Wahlergebnis kann man ja wohl nichts tun. Tatsächlich haben euroskeptische Parteien wie auch linke gut abgeschnitten. (...)


Sehr geehrter Herr Siebert,

(...) Gerade zwei Punkte wurden zuletzt in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert: das sogenannte Investitionsschutzabkommen und die vermeintliche Absenkung der europäischen Lebensmittelstandards. Hierzu ist zu sagen, dass diese Themen sehr ernst genommen werden und es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, bei dem bestehende Standards untergraben werden würden. Die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen für die Europäische Union führt, hat mehrfach klargestellt, dass hierbei kein Verhandlungsspielraum besteht. (...)