Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Willi Brase
Antwort von Willi Brase
SPD
• 28.05.2014

(...) Ich sehe die Wahlergebnisse von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen bei der Europawahl mit großer Sorge. Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf unter keinen Umständen in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten! (...)

Portrait von Volkmar Klein
Antwort von Volkmar Klein
CDU
• 20.06.2014

Die Europawahl ist gelaufen und gegen ein Wahlergebnis kann man ja wohl nichts tun. Tatsächlich haben euroskeptische Parteien wie auch linke gut abgeschnitten. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 23.05.2014

(...) Gerade zwei Punkte wurden zuletzt in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert: das sogenannte Investitionsschutzabkommen und die vermeintliche Absenkung der europäischen Lebensmittelstandards. Hierzu ist zu sagen, dass diese Themen sehr ernst genommen werden und es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, bei dem bestehende Standards untergraben werden würden. Die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen für die Europäische Union führt, hat mehrfach klargestellt, dass hierbei kein Verhandlungsspielraum besteht. (...)

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