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(...) Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...) Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. (...)

(...) Laut Center for Economic and Policy Research sind es langfristig für einen durchschnittlichen EU-Haushalt etwa 545 Euro mehr im Jahr. Europa und die USA rücken durch TTIP näher zusammen. Am Ende des Prozesses könnte eine Art transatlantischer Binnenmarkt stehen, der viele Vorteile des EU-Binnenmarktes in größerer Dimension mit sich bringt. (...)

(...) das nenne ich "bewusstes Missverstehen": Meine Ausführung zu den Mautzahlungen im Ausland bezog sich ausschließlich auf Ihre Befürchtung, dass wir durch unsere Mautentscheidung ein "Europa der Kassenhäuschen" bekommen könnten - meine Antwort war, dass wir es schon haben. Dass Sie mich damit in die verkehrspolitische Nähe der CSU rücken wollen, ist schlicht unsinnig. (...)

(...) Mir ist bewusst, dass nicht alle kritischen Akteure die Verhandlungen zu TTIP und CETA mit stark verkürzter Kampagnenrhetorik begleiten. In meiner Antwort an Herrn Klemm schreibe ich deshalb auch, dass „einige Akteure“ den Eindruck erwecken, dass ein internationaler Investitionsschutz erst durch TTIP oder CETA wirklich wirksam würde. (...)

Aufgrund eines Artikels im Hamburger Abendblatt am 21.07.2016 ist uns aufgefallen, dass einige unserer Antworten aufgrund von technischen Problemen nicht an abgeordnetenwatch.de übermittelt worden sind.