Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Fischer,

(...) Für Deutschland ist der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen die Grundvoraussetzung dafür, dass wir unseren Wohlstand, unsere Lebensqualität und unser leistungsfähiges Sozialsystem auch in Zukunft erhalten können. Die Verhandlungen zu TTIP sind darauf ausgerichtet. (...)

(...) Derzeit werden etwas über 800.000 Visa pro Jahr im Gesamten Schengenraum für türkische StaatsbürgerInnen ausgestellt. Da auch bisher die Ablehnungsquote deutlich unter 5 Prozent liegt, ist auch insgesamt nur mit einem moderaten Anstieg zu rechnen. Aus diesem Grund dürfte es der Bundesregierung leicht fallen, dies im Gegenzug für die türkische Zusage einer effektiven Flüchtlingsabwehr zu versprechen. (...)

(...) Die NATO hält weiterhin am Ziel eines konstruktiven, kooperativen Verhältnisses mit Russland fest. Wie von Ihnen angemerkt, hat der NATO-Russland-Rat jüngst getagt, was wir als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung ansehen. (...)

Sehr geehrter Herr Heidecker,

vielen Dank für Ihre Anfrage.